Was mir fehlt: politische Wünsche die wieder nicht erfüllt werden und warum mir das Angst macht.

In der Mittagspause höre ich fast täglich Radio. Seit September habe ich deshalb das Vergnügen, der vor sich hin röchelnden Regierungsbildung kleinteilig beizuwohnen. Darüber ist fast alles gesagt – auch zur SPD. Zig verschiedene Positionen sind nicht nur denkbar, sondern auch legitim, zum Personal, zur GroKo, zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliederentscheid. Eines aber kann ich nicht mehr hören: „Wir müssen jetzt schnell eine stabile Regierung hinbekommen, sonst… (blabla)…AfD.“

Mein Eindruck: Die einen hoffen, dass die AfD sich innerhalb der nächsten 3,5 Jahre selbst erledigt, und man sie so lange nur irgendwie eindämmen muss. Die anderen erzählen sich und jedem, der es hören möchte, dass man mit ein wenig gesunder Realpolitik/mehr Geld im Portemonnaie der Bürger auch AfD-Wähler „zurückgewinnen“ könne. (Zu dieser „Rückgewinnungsthese“ habe ich ja schonmal sehr pessimistisch geschrieben.) Diesbezüglich hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen ja hier und da auch gute Sachen rausgeholt. Aber, liebe SPD, liebe andere Parteien, ich verzichte gern auf 25€ mehr Kindergeld, wenn ihr euch endlich mal mit dem großen Ganzen beschäftigt: Einem Entwurf, wie diese Gesellschaft ihre Spaltungen überwinden kann!

Gesellschaftliche Spaltung überwinden

Spaltungen, die sehe ich massiv zwischen denen, die in einem Deutschland mit 16 Bundesländern und als Teil von Europa angekommen sind, und denen, die schon das nicht annehmen können. Zwischen denen, die die Vorzüge von Geld und Bildung genießen, und denen, die nicht nur wenig davon haben, sondern sich auch noch dank des Narrativs der „Asis“, „Hartzer“ und „Schmarotzer“ dafür schämen sollen. Und natürlich zwischen denen, die unsere diverse Gesellschaft als solche akzeptieren, und denen, die dies ablehnen.

Die große Frage lautet doch: Wie können wir in einer Gesellschaft leben, ohne uns gegenseitig zu diskriminieren?

Das hat mit Geld zu tun, aber eben nicht nur mit Geld. Man müsste z.B. mal anerkennen, dass unsere Gesellschaft überhaupt divers ist. Damit haben CDU/CSU bekanntlich schon gewaltige Probleme. Dass nun ausgerechnet die Partei, die AfD-Positionen eifrig kopiert, auch noch mit dem Innen- und Heimatministerium (frei formuliert) belohnt werden soll, ist eine Ungeheuerlichkeit, die in meinen Augen nicht zu rechtfertigen ist.

Sachsen: AfD ist Mainstream

Nächstes Jahr wird in Sachsen gewählt. Die AfD wird voraussichtlich die stärkste Kraft werden. In Berlin mag sich das anders anfühlen, aber hier stimmen 56% der Bürger der Aussage zu, unsere Gesellschaft sei durch Ausländer überfremdet. Der MDR sendet unkommentiert rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Die Landesregierung schiebt in vorauseilenden Gehorsam munter ab. Freunde und Kollegen aus anderen Regionen, die zufällig nicht weiß sind fragen zögernd „wie schlimm ist es denn… Kann ich dich besuchen, oder ist das gefährlich?“

Wir brauchen ganz ganz dringend eine Partei, die ein Konzept gegen diese Spaltung hat. Und zwar nicht als tolles Alleinstellungsmerkmal, sondern weil sie wirklich dafür einstehen will. Ich sehe sie nicht. Das macht mir richtig Angst. Keine Pointe.

2 Gedanken zu „Was mir fehlt: politische Wünsche die wieder nicht erfüllt werden und warum mir das Angst macht.“

  1. Liebe Solveig,
    ich sitze hier bei einem Träger von Arbeits- und Bildungsmaßnahmen für Menschen, die im ALG2-Bezug sind und gönne mir meine bezahlte Frühstückspause. Dank meiner von der SPD in den 60er/70er ermöglichten höheren Bildung bin ich in der Lage, die Zeit zu nutzen, einen Kommentar zu deinem sehr alarmierenden und wahren Beitrag zu formulieren.
    Warum? Ich hänge an dem letzten Absatz fest. Ich glaube, es kann keine Partei geben, die ein Konzept gegen die Spaltung hat. Die Spaltung ist eine Spaltung der Gesellschaft und keine, die die Politik herbeigeführt hat. Zwei Drittel des Wahlvolks — ost wie west — haben gesagt: Soziale Gerechtigkeit interessiert mich nicht die Bohne!
    Die SPD Westdeutschlands hat im Verbund mit den Gewerkschaften dafür gesorgt, dass die Generation der Kriegskinder und der ersten Nachkriegskinder überdurchschnittliche — und Anfang der 70er Jahre schwindelerregende — Lohnerhöhungen bekamen. Der Zugang zur Bildung wurde auf eine breite Basis gestellt; gegen den Widerstand der Bürgerlichen, die ihre Kinder nicht mit den Schmuddelkindern in der Schule sehen wollten.
    Daraus hat sich aber nicht etwa eine sozialere Gesellschaft entwickelt. Ganz im Gegenteil schotten ich nun die Profiteure dieser Politik, die Kinder dieser wohlhabend gewordenen Arbeiter, gegen alle „da unten“ ab. Sie leben vom Erbe, wissen es aber nicht. Sie verfressen das Kapital und das macht sie nervös. „Wir erben die Häuser unserer Eltern, bauen aber selber keine mehr,“ sang Rainald Grebe.
    Und über die sogenannten Abgehängten ließe sich auch so manches hinzufügen, dass auch von dort aus die Spaltung vorangetrieben wird. Das lass ich aber mal.
    Die Grünen, die Linke und die FDP sind zur Freigabe von Cannabis entschlossen. Ich sehe hier jeden Morgen Menschen, die nach 20 Jahren Cannabis-Gebrauch so weich in der Birne geworden sich, dass es ein Wunder ist, sie morgens angekleidet und einigermaßen pünktlich vorzufinden. Cannabis und bedingungsloses Grundeinkommen wird die Spaltung manifestieren. In 15 Jahren haben wir dann das, was in den USA „opioid crisis“ heißt, aber nichts anderes ist als der großflächige Versuch, Armut durch pharmakologische Mittel als soziales Problem zu erledigen. Nicht falsch verstehen: Es gibt keine Verschwörung! Es gibt aber die Unwilligkeit der oberen 2 Drittel sich wieder dem unteren Drittel zuzuwenden und nach komplexen Lösungen zu suchen. — Also, du siehst, meine Panik ist noch viel, viel größer. Aber meine Pause ist auch jetzt zuende.

    herzlichst

    Peter

    1. Lieber Peter, was für ein ermutigender Kommentar 😉
      Ich sehe schon auch, dass die Gründe für die Spaltungen sehr weit zurückreichen – und es liegt in der Natur der Sache, dass niemals nur ein Akteur allein so etwas überwinden kann. Trotzdem verstehe ich nicht, warum keine der gewählten Parteien es wenigstens versucht, hier ein Vision zu entwickeln – die könnte ja dann wiederum Vorlage für andere sein, sich dazu zu verhalten und endlich mal zu bewegen… Oder wen siehst du in dieser Rolle? (Sag nicht, niemanden, das ist zu deprimierend.)
      Liebe Grüße aus einem arbeitsamen Sonntagabend/dem wilden und freien Künstlerinnenleben-
      Sol

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